Allgemeine Geschäftsbedingungen
PatMobilBarnim

§ 1 Gegenstand

  1. Im Auftrag der Barnimer Busgesellschaft mbH (nachfolgend BBG) betreibt die Firma ioki GmbH (An der Welle 3, 60322 Frankfurt am Main) die Buchungsplattform „PatMobilBarnim“ für bedarfsgesteuerten Personentransport aus der Schorfheide zu ärztlichen Einrichtungen in Eberswalde.

 

§ 2 Geltungsbereich

  1. Der Tarif gilt ausschließlich für die Beförderung von Personen mit dem PatMobilBarnim.
  2. Das PatMobilBarnim bedient als Start- oder Endhaltestelle alle Haushalte in der Gemeinde Schorfheide, sowie das Werner-Forßmann-Krankenhaus und das Martin-Gropius-Krankenhaus in Eberswalde.

 

§ 3 Betriebszeiten

  1. Die Betriebszeiten des PatMobilBarnim erstrecken sich von montags bis freitags in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr.
  2. Wochentags zwischen 6.00 Uhr bis 7.00 Uhr und zwischen 17.00 Uhr bis 21.00 Uhr ergänzt das Fahrzeug des PatMobilBarnim den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb der Gemeinde Schorfheide. Das Bediengebiet ist dann jedoch begrenzt auf das Gemeindegebiet.

 

§ 4 Tarif und Beförderungsentgelte

  1. Die Nutzung der App, sowie deren Herunterladen sind kostenfrei. Für den Anwender entstehen, je nach persönlichem Provider, Verbindungskosten und beim Nutzen der App.
  2. Das Tarifgebiet des PatMobilBarnim erstreckt sich über die Gemeinde Schorfheide sowie die beiden in § 1 Abs. 2 genannten Krankenhausstandorte in Eberswalde.
  3. Eine Einzelfahrt mit dem PatMobilBarnim kostet 5,00 €. Für eine Hin- und Rückfahrt sind 10,00 € zu entrichten. Für die Preisbildung ist es nicht von Belang, wo die zu befördernde Person einsteigt.
  4. Anspruch auf Beförderung haben diejenigen Personen, die mind. 24 Stunden vor der gewünschten Fahrt eine Buchung über den Kundenservice der Barnimer Busgesellschaft mbH oder per Ioki - App vorgenommen haben.
  5. Zahlungspflichtig sind die Nutzer, auf dessen Antrag die Beförderung gebucht wird, auch, wenn diese im Anschluss nicht in Anspruch genommen wird.

 

§ 5 Entrichtung des Fahrpreises, Fahrtunterbrechung

  1. Die Nutzer des PatMobilBarnim haben zu Beginn der Fahrt den Fahrpreis an den die Fahrerin oder den Fahrer zu entrichten. Kartenzahlung ist nicht möglich.
  2. Eine Fahrtunterbrechung ist nicht gestattet.

 

§ 6 Gültigkeit anderer Fahrausweise

  1. Fahrausweise des VBB (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg), der Bahn oder anderer Verkehrsverbünde werden für die Mobilitätsleistung des PatMobilBarnim nicht anerkannt.

 

§ 7 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

  1. Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen
    a. Personen, die unter dem Einfluss berauschender Getränke oder Mittel stehen,
    b. Personen mit ansteckenden Krankheiten,
  2. Das Fahr- oder Aufsichtspersonal ist berechtigt, den Ausschluss von der Beförderung gegebenenfalls mit polizeilicher Hilfe durchzusetzen.
  3. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. Als Aufsichtsperson gelten nur Personen, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 8 Verhalten der Fahrgäste

  1. Die Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebseinrichtungen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, Ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Fahr- oder Aufsichtspersonals ist zu folgen.
  2. Den Fahrgästen ist insbesondere untersagt,
    a. die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen,
    b. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
    c. während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
    d. die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen,
    e. in Fahrzeugen zu rauchen,
    f. Rundfunkempfänger, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente zu benutzen. Die Benutzung von Rundfunk- u. Tonwiedergabegeräten mit Kopfhörern ist erlaubt, sofern andere Fahrgäste dadurch nicht belästigt werden.
    g. Fahrzeuge, Anlagen und Betriebseinrichtungen zu beschädigen oder zu verunreinigen.
  3. Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den für das PatMobilBarnim zugelassenen Haltestellen betreten und verlassen. Soweit für das Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese entsprechend zu benutzen. Ausnahme von Absatz (1) und (2) bedürfen der Zustimmung des Fahr- oder Aufsichtspersonals. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließen sich die Türen, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
  4. Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben auch dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.
  5. Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnungen die ihm nach den Absätzen (1) bis (4) obliegenden Pflichten, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Das Fahr- oder Aufsichtspersonal ist berechtigt, den Ausschluss von der Beförderung gegebenenfalls mit polizeilicher Hilfe durchzusetzen.
  6. Wer Sicherungseinrichtungen missbräuchlich betätigt, hat - unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche - einen Betrag von 15,- € zu zahlen. 

 

§ 9 Anspruch auf Beförderung, Begriffsbestimmungen

  1. Ein Anspruch auf Beförderung von Fahrrädern besteht nicht.
  2. Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen im Sinne von Handgepäck, Kinderwagen, Krankenfahrstühle, Rollatoren, Einkaufstrolleys, Hunde und Kleintiere besteht nicht. Diese werden nur dann befördert, wenn die Sicherheit und Ordnung des Betriebes durch sie nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden.
  3. Von der Beförderung ausgeschlossen sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände, insbesondere
    a. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe,
    b. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
    c. Gegenstände, die über die Fahrzeugumgrenzung hinausragen.
  4. Das Fahr- oder Aufsichtspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.
  5. Die Voraussetzungen für eine Beförderung sind im Allgemeinen nur gegeben, wenn
    a. die Sachen zur Beförderung mit dem eingesetzten Fahrzeug geeignet und nach Art, Eigenschaft, Inhalt und Umfang ausreichend und sicher verpackt sind,
    b. die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Gesundheit und Bewegungsfreiheit der Fahrgäste nicht beeinträchtigt, insbesondere die Benutzung der Durchgänge sowie das Ein- und Aussteigen nicht behindert werden,
    c. für eine sichere Unterbringung der Sache ohne Beeinträchtigung der Personenbeförderung ausreichend Platz verfügbar ist.

 

§ 10 Handgepäck, orthopädische Hilfsmittel

  1. Ein Gepäckstück ist inklusive. Weitere Gepäckstücke können nach Verfügbarkeit transportiert werden und aus mehreren Stücken bis zu einem Gesamtgewicht von 50 kg bestehen.
  2. Der Fahrgast hat das Handgepäck selbst unterzubringen.
  3. Zurückgelassenes Handgepäck wird als Fundsache behandelt.
  4. Ein mitgeführter Rollstuhl eines Schwerbehinderten, soweit die Beschaffenheit dies zulässt, wird gegen Vorzeigen des amtlichen Ausweises unentgeltlich befördert.
  5. Die Mitnahme von elektrisch angetriebenen Leichtfahrzeugen, sogenannten „E-Scootern“, ist ausgeschlossen.

 

§ 11 Fundsachen

  1. Fundsachen sind unverzüglich dem Fahr- oder Aufsichtspersonal abzuliefern.
  2. Verlorengegangene Gegenstände können bei den durchführenden Unternehmen zu den Bürozeiten telefonisch erfragt und ggf. abgeholt werden.

 

§ 12 Beschwerden

Beschwerden sind, abgesehen von den in § 4 Abs. (5) genannten Fällen, unter Angabe von Datum, Uhrzeit und gebuchter Fahrtroute an die Barnimer Busgesellschaft mbH, Poratzstraße 68, 16225 Eberswalde zu richten, soweit sie nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können.

 

§ 13 Haftung

  1. Das durchführende Unternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes.
  2. Für Schäden an Sachen im Sinne § 16 Abs. (1) haftet das durchführende Unternehmen gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000,– €. Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

 

§ 14 Ausschluss von Ersatzansprüchen

  1. Abweichungen in der Fahrtdurchführung durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche gegenüber dem durchführenden Unternehmen; insoweit übernimmt das durchführende Unternehmen auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen.
  2. Das durchführende Unternehmen haftet nicht für den Ausfall von Fahrten, deren Ursache es nicht zu vertreten hat.

Sie finden nicht, wonach Sie suchen?

Kontakt

Sie haben Fragen? Dann nutzen Sie bitte das folgende Kontaktformular. Wir melden uns bei Ihnen so schnell wie möglich zurück!

Außerdem können Sie uns auch gerne in unserem KundenCenter unter der Rufnummer 03334 235003 anrufen.
Unsere Sprechzeiten sind von Montag bis Freitag von 07:30 bis 18:00 Uhr und Samstag von 09:00 bis 13:00 Uhr.

Kontaktformular